Nachfragen unerwünscht
August 10, 2009 | No Comments | Bürgerschaft
Wie schon zu Zeiten der Alleinregierung tritt der Senat die demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen: Die schwarz-grüne Koalition boykottiert die parlamentarische Arbeit der Opposition und verweigert den Anfragen eine Antwort
mir könnte manches Mal der Kragen platzen, wenn wir in der Opposition schlichtweg unserer demokratischen Rechte beraubt werden. Das beginnt bei der Nichtbeantwortung von schriftlichen kleinen Anfragen – Originalaussage in diesen Fällen: „Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst“ – und endet damit, dass wir in den Fachausschüssen nichtssagende oder nur halbherzige Antworten erhalten. Den vorläufigen Höhepunkt undemokratischen Verhaltens lieferte die CDU/GAL-Koalition aber im Haushaltsausschuss: Auf der Tagesordnung stand eine Unterlage des Senates zum Verkauf der Hapag-Lloyd. [More]
