SPD Langenhorn

Wie schon zu Zeiten der Alleinregierung tritt der Senat die demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen: Die schwarz-grüne Koalition boykottiert die parlamentarische Arbeit der Opposition und verweigert den Anfragen eine Antwort
mir könnte manches Mal der Kragen platzen, wenn wir in der Opposition schlichtweg unserer demokratischen Rechte beraubt werden. Das beginnt bei der Nichtbeantwortung von schriftlichen kleinen Anfragen – Originalaussage in diesen Fällen: „Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst“ – und endet damit, dass wir in den Fachausschüssen nichtssagende oder nur halbherzige Antworten erhalten. Den vorläufigen Höhepunkt undemokratischen Verhaltens lieferte die CDU/GAL-Koalition aber im Haushaltsausschuss: Auf der Tagesordnung stand eine Unterlage des Senates zum Verkauf der Hapag-Lloyd.
Hapag-Lloyd, seinerzeit hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der beiden Reedereien Hapag (Hamburg) und dem Norddeutschen Lloyd (Bremen), firmiert mittlerweile als TUI-Konzern. Da der TUI-Konzern im wesentlichen aber auf die Touristikbranche spezialisiert ist, passte die Hapag-Lloyd mit ihrer Container-Schifffahrt nicht mehr so recht ins Firmenportfolio.
Man gab im Frühjahr 2008 bekannt, dass die Hapag-Lloyd veräußert werden sollte. Es interessierten sich etliche internationale Reedereien, so auch die NOL aus Singapur, für den Ankauf der immerhin fünftgrößten Reederei der Welt. Hamburg war zu Recht beunruhigt, denn bei einem Verkauf an eine ausländische Reederei bestand die Gefahr, dass etliche der 2.000 Arbeitsplätze in Hamburg verloren gehen. Vor diesem Hintergrund wurde in Hamburg eigens eine GmbH gegründet (Warburg Bank, Kühne Holding und Hamburg waren Gesellschafter in diesem Bieterkonsortium), um bei einem Verkauf der Hapag-Lloyd ebenfalls eine Verkaufsofferte abzugeben, mit dem Ziel, den Firmensitz in Hamburg zu erhalten. Die SPD begrüßte die Beteiligung Hamburgs am Bieterkonsortium und der damit verbundenen Initiative zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Hamburg.
Den weiteren Verlauf kennen sie aus der Presse: Die singapurische NOL-Reederei zog ihren Bieterantrag angesichts der Wirtschaftskrise zurück, das Hamburger Bieterkonsortium Albert Ballin erhielt im Oktober den Zuschlag. Der monatelange Verkaufspoker endete mit einem verhandelten Kaufpreis von 2,1 Milliarden Euro – von dieser Summe müssen die Gesellschafter 1,4 Milliarden Euro aufbringen, die TUI selbst behält überraschenderweise 33 Prozent. Hamburg hat für Hapag-Lloyd eine Finanzierungseinlage von 484 Millionen Euro zu leisten.
Soweit die Vorgeschichte. Die uns im Haushaltsausschuss vorgelegte Senatsmitteilung hinterließ auf unserer Seite noch etliche Unklarheiten. Grund genug, einige Dinge nachzufragen. Zum Beispiel hätte mich dringend interessiert, ob man überhaupt einmal darüber nachgedacht hatte, auch vom Kauf zurückzutreten. Immerhin hatte der einzige Mitbewerber sein Kaufangebot zurückgezogen, die Gefahr der Übernahme der Hapag-Lloyd durch einen ausländischen Mitbewerber war somit gebannt und ein Ankauf eigentlich nicht mehr erforderlich. Hamburger Interesse kann es schließlich nicht sein, die TUI in Hannover mit frischem Kapital aus Hamburg zu sanieren, nur um den dortigen Großaktionären eine saftige Sonderdividende zu verschaffen. Im Zuge der aufziehenden Weltwirtschaftskrise hätte mich auch brennend interessiert, ob der sehr hohe Kaufpreis angesichts momentan nicht zu realisierender Gewinne überhaupt gerechtfertigt ist. Ganz zu schweigen davon, dass etliche der in der Drucksache genannten Anpassungsklauseln, anteiligen Erwerbskosten und der als vorläufig bezeichnete Kaufpreis zu hinterfragen gewesen wären.

Andrea Rugbarth (MdHB und Vorsitzende LS)

Aber die CDU/GAL-Koalition verhinderte jegliche Fragen. Bestimmt eine halbe Stunde versteifte sich die Koalition darauf, dass auf der Tagesordnung lediglich „Überweisung in den Unterausschuss“ stehen würde und demzufolge auch keine Befragung des Senates möglich wäre. Formal stand dies tatsächlich so auf der Tagesordnung, nichtsdestoweniger schließt die Geschäftsordnung der Bürgerschaft nicht die Befragung aus. Trotz Protest aus unserer Fraktion wurde die Drucksache ohne Sachdiskussion mit der Mehrheit von CDU und GAL in den nichtöffentlichen Unterausschuss überwiesen. Dort wiederholte sich dieses Spiel in der gleichen unrühmlichen Art und Weise. Diesmal mit der Erklärung, dass diese Drucksache ja kurzfristig überwiesen wurde, demzufolge noch nicht auf der Tagesordnung zum Zeitpunkt der Einladung gestanden hätte und jetzt nicht diskutiert werden könnte, sondern erst im April. Platzt Ihnen beim Lesen auch der Kragen über solch unrühmliche und undemokratische Verhinderungstaktiken?
Gerüchten zufolge ist die Reederei in die roten Zahlen gerutscht. Grund genug also, die Verhandlungsergebnisse des Bieterkonsortiums zu hinterfragen. Anscheinend wurden sie – und damit auch Hamburg – kräftig übers Ohr gehauen, und wollten nun deshalb eine Befragung vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen verhindern. Anders kann ich mir solch eine Schmierenkomödie nicht erklären.
Herzlichst Ihre

Andrea Rugbarth